Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
§ 1 Grundlagen
Die hier vorliegenden AGB gelten für alle über das Internet und sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Verträge.
Zu den Vertriebswegen zählen insbesondere Online-Shops sowie Online-Handels- bzw. Online Auktionsplattformen.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen spar-helferchen.de und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt spar-helferchen.de nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die spar-helferchen.de ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die fernmündlich, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen eines Online-Shops angeboten, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der jeweiligen Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle Zeit der jeweiligen Online-Auktionsplattform. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion ausschließlich unter einem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die entsprechende Schaltfläche zum Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort der entsprechenden Online-Auktionsplattform bestätigt.
Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Kunde erkennt diese AGB mit Abgabe seiner Bestellung bzw. seines Gebotes bei Online-Auktionen ausdrücklich an.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
spar-helferchen.de
Alexandra Böck
Ludwigshafener Str. 12b
86157 Augsburg
E-Mail: kundenservice@spar-helferchen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise und zusätzliche Kosten
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung; insoweit anfallende Kosten werden daher den Preisen in der jeweils im Angebot konkret mit angeführten Höhe zugerechnet.
Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto gleich Netto.
Des Weiteren ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse und zwar gegen Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers. Eine persönliche Abholung der Ware durch den Kunden kommt nur in Einzelfällen gegen Barzahlung und vorheriger Terminabsprache in Betracht.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Das Recht einzelne Zahlungsarten auszuschließen bleibt vorbehalten. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden in dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde verpflichtet sich alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug auf das ihm mitgeteilte Konto zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages auf dem Konto des Verkäufers. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg; eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur in Einzelfällen nach vorheriger Terminabsprache in Betracht.
Der Versand erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, nur gegen Vorauskasse.
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von spar-helferchen.de für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Hat der Kunde im Rahmen einer Online-Auktion mehrere Gegenstände innerhalb 12 Stunden ersteigert, so werden die Artikel zur Ersparnis von Versandkosten gesammelt verschickt. Sofern diese Artikel ein Gesamtgewicht von 5 kg überschreiten, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt.
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von spar-helferchen.de unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
Die Angebote von spar-helferchen.de sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt. Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse, geht das Eigentum an der Ware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
Erfolgt die Lieferung ausnahmsweise nicht gegen Vorauskasse, geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
2. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1. und Ziffer 2. dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Mitteilung von Transportschäden
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Transportschäden zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
1. Ist ein (teilweiser) Verlust oder eine Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb 48 Stunden nach Ablieferung anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Der Kunde wird spar-helferchen.de nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 1. dieser Bestimmung mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird spar-helferchen.de unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge stellen.
spar-helferchen.de ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
§ 9 Gewährleistung
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend haben Kunden im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach "§ 10 Haftung" dieser AGB.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware sowie sonstige technische Auskünfte erteilt spar-helferchen.de nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen; dabei handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsgarantie für die Ware.
Die Rücksendung einer mangelhaften Sache erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Abstimmung mit spar-helferchen.de.
Als Gewährleistungsnachweis durch den Kunden genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
§ 10 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet spar-helferchen.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet spar-helferchen.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
Sollte der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und Naturkatastrophen) nicht erbringen können, ist er für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit.
Ist spar-helferchen.de die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 4 Wochen aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) vom 11. April 1980 sind ausgeschlossen.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
spar-helferchen.de speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden LogIn-Bereich einsehen.
Augsburg, den 14.02.2012
